Startseite » Themen » FDP stimmt Haushalt für 2021 und 2022 zu

FDP stimmt Haushalt für 2021 und 2022 zu

(v.l.n.r. Peter Serwe, Daniela Ferring, Fred Metschberger, Eric Spaniol)

Am vergangenen Donnerstag wurde mit den Haushaltsberatungen der Beginn des kommunalpolitischen Jahres begangen. Der Stadtrat stimmte der Vorgabe der Verwaltung zum Haushalt sowie dem Stellenplan für die Jahr 2021 und 2022 einstimmig zu. Obwohl die Auswirkungen der Coronapandemie – zumindest gegenwärtig – nicht absehbar sind, plant die Stadt in den kommenden Jahren weiteren Investitionen.

Im Jahre 2021 stehen den Gesamtaufwendungen von 38,86 Mio. € Erträge von 38,09 Mio. € gegenüber. Daraus ergibt sich in diesem Jahr ein Defizit von 765.000 Euro. Die durch steigende Sozial- und Personalausgaben beeinflusste Kreisumlage bildet auch in diesem Jahr die größte Belastung für den städtischen Haushalt.

Vor dem Hintergrund der ungewissen Rahmenbedingungen betont Fred Metschberger, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Damit der erfolgreich begonnene Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre fortgeführt werden kann, bedarf es dringend der Einhaltung der bundes- und landespolitischen Zusagen zur Entlastung der Kommunen. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern konnte in diesem Jahre verhindert und muss auch für die nahe Zukunft ausgeschlossen werden.“

Neben der Umgestaltung der Lebacher Innenstadt mit der energetischen Sanierung des Rathauses im Jahre 2022, der Sanierung der Grundschulen in Lebach und Landsweiler, der Erweiterung der Kindergärten in Landsweiler und Gresaubach sowie der Renovierung der Alten Schule in Thalexweiler zur Nutzung als Dorfgemeinschaftshaus, stehen viele Projekte auf der städtischen Agenda, die in den Haushaltsjahren geplant sind. Insbesondere begrüßen die Liberalen die Haushaltsvorsorge für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Auf Häppelt“, dessen Grundstücksflächen im Laufe des vergangen Jahres verkauft werden konnten und hoffen auf eine rasche Umsetzung.

Festzustellen ist, dass die Bürger in den kommenden Jahren nicht weiter belastet werden. Eine Erhöhung der kommunalen Beiträge, der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie der städtischen Gebühren bleiben somit aus.

Metschberger dankte dem Kämmerer und seinem Team, die vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Unsicherheiten, diesen – dennoch soliden – Haushaltsplan ausgearbeitet haben.